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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

 
Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)
 
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von 
Mietgegenstände & Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Portal Flexmiete.de tätigen. 
Wenn Sie Fragen dazu haben oder die AGB nicht akzeptieren möchten, ist unser Kundenservice 
natürlich wie immer gerne per E-Mail über unser Kontaktformular erreichbar.
 
1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Bestellungen Anwendung, die
über dem Portal Flexmiete.de geschlossen werden.
 
Betreiber der Website Flexmiete.de ist
 
Thorsten Kuhmann
Camp. Sütel 1
Wiesengrund 51
23779 Neukirchen
 
Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. §
13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er
die Leistungen von Leasingshop zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner
gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Leasingshop weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf
die eingeschränkte Geltung hin.

Die zwischen uns und dem Kunden g
etroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den
folgenden AGB sowie der Vertragsbestätigung. 
Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. 
Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Vertragssprache ist Deutsch. 
 
2. Vertragsgegenstand

Durch den Vertrag wird die Anfrage mit Versand über das Portal Flexmiete.de von neue Ware zur Gebrauchsüberlassung, 
nachfolgend „Mietvertrag“, über die Plattform Flexmiete.de vereinbart. 
Die AGB der ausgewählten Miet-Vertragsgesellschaft ist hiervon unberührt und wird nicht ersetzt.
 
Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde über dem Portal Flexmiete.de einen ausgewählten Miet-Vertragspartner die Ware gegen Zahlung der vereinbarten Raten ausschließlich zur Nutzung erhält und der Versand von uns als Flexmiete.de durchgeführt wird.
 
3. Abschluss Mietvertrag, Versand bzw. Übergabe der Ware und Lieferbedingungen
 
3.1  Präsentation der Mietgegenstände auf dem Portal Flexmiete.de

Die Präsentation der Mietgegenstände auf dem Portal Flexmiete.de ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes
Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

3.2  Vertragsschluss 

Sie können einen Mietgegenstand auf der Webseite Flexmiete.de durch Anklicken des
Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen. Auf der Angebotsseite werden Ihnen die
die Laufzeiten und Höhe der möglichen zu zahlenden Rate angezeigt. 
Eine Auswahl der Laufzeiten mit passender Rate muss aktiv ausgewählt werden.
 
Eine unverbindliche Mietanfrage geben Sie erst durch das Anklicken des Buttons auf der Zusammenfassungsseite ab. 
Nach dieser Anfrage erhalten Sie eine freibleibende Bestätigung.

Ob ein Mietvertrag angenommen wird, entscheidet nach Prüfung Ihrer Angaben ausschließlich der von Ihnen ausgewählte Vertragspartner. 
Bei einer Ablehnung Ihrer Anfrage, haben Sie die Möglichkeit, die Begründung schriftlich beim ausgewählten Vertragspartner anzufragen. Wir bekommen bei einer Ablehnung Ihrer Anfrage dazu keine Information und kann diesbezüglich keiner Auskunft geben.(Datenschutz)
 
Zum verbindlichen Vertragsabschluss inkl. verbindlicher Bestellung, kommt es  erst, wenn Sie die genehmigten Vertragsunterlagen rechtsverbindlich unterschrieben  haben und diese entsprechend der Vorgaben geprüft und angenommen wurden.
 
3.3 Versand, Übergabe der Ware

Flexmiete.de erhält nach Unterzeichnung der genehmigten Vertragsunterlagen inkl. einer geforderten Identifizierung durch WEB-ID, Post-Ident oder ähnliches eine Versandfreigabe zum bestellten Mietgegenstand, welcher im Vertrag aufgelistet ist.
 
Der Kunde und Vertragspartner der ausgewählten Vertragsgesellschaft, verpflichtet sich vor und nach Zustellung der Ware, diese sorgfältig auf Vollständigkeit und Schäden zu prüfen. Mängel, Transportschäden und angezeigte Mindermengen, müssen innerhalb von 5 Werktage an Flexmiete.de gemeldet werden. 
Spätere Reklamationen zum Versand, Zustand und mögliche Mindermengen können von uns leider nicht anerkannt werden.
 
Bei Paket und Speditionsware achten Sie bitte auf den äußeren Zustand, sollte dieser in einem sehr schlechten Zustand sein, bitte das beim Lieferanten elektronisch vor der Unterschrift vermerken lassen oder die Annahme verweigern.
Beachten Sie bitte, dass mit einer Unterschrift bestätigt wird, dass Sie die Ware unbeschädigt wie bestellt erhalten haben, eine spätere Meldung zum Transportschaden ist dann schwierig. 
 
Wird der Versand vom Mietgegenstand als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB über das Portal Flexmiete.de durch den genehmigten Mietvertrag ausgelöst, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware gemäß §§ 446, 447 I BGB auf Sie als Kunde/Vertragspartner über, sobald Flexmiete.de die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Versanddienstleister ausgeliefert hat.
 
4. Lieferbedingungen

Hat der Kunde den Mietgegenstand über das Portal Flexmiete.de angefragt, gelten
die nachfolgenden Lieferbedingungen:

Die Lieferung des Mietgenstandes erfolgt ausschließlich an die  mitgeteilte Vertragsadresse im genehmigten Mietvertrag. Abweichende Lieferadressen müssen erst vom ausgewählten Vertragspartner bestätigt werden. 
 
Flexmiete.de ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollte Flexmiete.de während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der von Ihnen bestellte Mietgegenstand trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von Flexmiete.de nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, werden Sie darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls Flexmiete.de zuvor Ihr Vertragsangebot durch die Vertragsbestätigung angenommen hat, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. 
 
Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart.
Wird der angegebene Liefertermin von Flexmiete.de bzw. der aktualisierte neue und vom Kunden bestätigte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Kunde seinen Mietgegenstand individuell konfiguriert (BTO oder CTO), ändert sich auch automatisch die auf Flexmiete.de ausgegebene Lieferzeit. Diese kann selbstverständlich im Vorfeld durch den Kunden abgefragt werden.
 
Hat Flexmiete.de ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen höherer Gewalt (u.a. Pandemien wie COVID-19) oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so haben wir das Recht, insoweit von dem Vertrag zurückzutreten. Sie werden darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.
 
5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung und Rückgabe/Übernahme
 
5.1 Mietbeginn und Vertragsdauer

Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt mit der Zustellung des Leasinggegenstandes, die Vertragsdauer und Kündigungsfristen entnehmen Sie bitte den Vertragsbedingungen/AGB des von Ihnen ausgewählten Vertragspartner. 
 
Bitte beachten Sie, dass jeder Mietvertrag ordentlich und fristgerecht (AGB Ihres Mietvertrages) gekündigt werden muss. Wenn Sie Ihren Vertrag nicht kündigen, dann verlängert dieser sich wie im ausgewählten Mietvertrag in der AGB beschrieben mit entsprechender neue Laufzeit automatisch.
 
6. Reparatur/ausgewählten Full-Service

Reparaturen, innerhalb und ausserhalb der Garantie, müssen zwingend im Portal Flexmiete.de über das Formular für Reparaturanfragen angemeldet werden.
Bei der Beantragung einer Reparatur mit Kostenübernahme, je nach Vertragswahl und Form, ist es immer notwendig, vor der Reparatur einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen.
Auch hier gelten die AGB`s Ihrer ausgewählten Mietgesellschaft.

7. Nutzung vom Portal Flexmiete.de
 
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung vom Portal Flexmiete.de auch Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spaming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Kunden, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Flexmiete.de wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet.

Die Nutzung vom Portal Flexmiete.de erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Flexmiete.de wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
 
8. Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung
 
9. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage  zu finden ist.
Leasingshop.de ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
 
10. AGB zum Miet-Vertragspartner
 
Die AGB von Flexmiete.de ersetzt nicht die AGB zum ausgewählten Vertragspartner, welche Ihnen im Portal Flexmiete.de als pdf inkl. Mustervetrag zur Verfügung gestellt wird. 
Die Vertragsunterlagen , AGB und Widerrufsrecht nach § 13 BGB werden Ihnen vom ausgewählten Vertragspartner per E-Mail zugesendet.
 
Mit Bestätigung der AGB von Flexmiete.de, wird lediglich dem Bestellvorgang, Versand, Lieferbedingungen und Übergabe der Ware nach Ihrer verbindlichen Unterschrift zum ausgewählten Vertragspartner vertraglich geregelt.
 
11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und Flexmiete.de erwachsenden Streitigkeiten Lübeck vereinbart. Flexmiete.de ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Falle der Vertragsübernahmen durch ein Drittunternehmen erhält der Kunde von Flexmiete.de eine Mitteilung über die Vertragsübernahme, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.
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